Terms of service
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Hans-Gerold Göbbel, Bogenstraße 15, 70569 Stuttgart (nachfolgend „Verkäufer"), und dem Käufer über den Online-Shop geschlossen werden. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen, entweder durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der bestellten Ware. Bleibt die Annahme innerhalb dieser Frist aus, gilt das Angebot als abgelehnt.
Im Falle eines technischen Fehlers im Shop, eines offensichtlichen Preisirrtums oder eines nicht verfügbaren Produkts ist der Verkäufer berechtigt, die Annahme einer Bestellung zu verweigern oder eine bereits erteilte Auftragsbestätigung zu stornieren. Der Käufer wird in diesem Fall unverzüglich informiert; bereits geleistete Zahlungen werden vollständig zurückerstattet.
§ 3 Produktbeschreibung und bestimmungsgemäßer Gebrauch
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Mini-Tauchflaschen und zugehörigem Zubehör. Die angebotenen Produkte sind für die Verwendung durch volljährige Personen bestimmt.
Der Käufer ist verpflichtet, die dem Produkt beiliegenden Betriebs- und Sicherheitshinweise des Herstellers vor der ersten Inbetriebnahme vollständig zu lesen und einzuhalten. Die Produkte sind ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch vorgesehen.
Der Käufer ist für die ordnungsgemäße Nutzung, Wartung und regelmäßige Prüfung des Produkts gemäß den geltenden Sicherheitsvorschriften und Herstellerangaben verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die sachgemäße Lagerung, den sicheren Transport sowie die Befüllung ausschließlich mit den vom Hersteller zugelassenen Gasen innerhalb der angegebenen Druckgrenzen.
Sicherheitshinweis: Bei diesen Produkten handelt es sich um Druckbehälter, die besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegen. Die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie alle Herstellerangaben zur sicheren Verwendung sind zwingend zu beachten. Angaben zu Produktsicherheit und Prüfpflichten sind den jeweiligen Produktdokumentationen zu entnehmen. Die Verpflichtungen des Verkäufers nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSiG) bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Der Verkäufer ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
Die im Bestellprozess ausgewiesenen Versandkosten sind nicht im Produktpreis enthalten und werden gesondert berechnet.
Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern, 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern). Das Recht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
Bei Rückbuchung oder unberechtigter Rückbelastung einer bereits geleisteten Zahlung ohne gültigen Grund ist der Käufer verpflichtet, die dadurch entstehenden Bankgebühren zu ersetzen, sofern er diese zu vertreten hat.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt zwei bis fünf Werktage ab Zahlungseingang, sofern keine abweichende Lieferzeit auf der Produktseite angegeben ist. Lieferfristen beginnen am Werktag nach Auftragsbestätigung. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
Ist ein Produkt vorübergehend nicht verfügbar oder verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Lieferengpässe beim Hersteller), wird der Käufer unverzüglich informiert. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Käufer zumutbar ist und keine wesentliche Beeinträchtigung seiner Interessen vorliegt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern mit der physischen Übergabe der Ware an den Käufer über, bei Unternehmern bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen (§ 447 BGB).
Erkennbare Transportschäden sind bei Lieferung gegenüber dem Zusteller zu vermerken und dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Verbrauchern berührt die Versäumung dieser Obliegenheit gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung gegenüber Verbrauchern.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware. Unternehmer sind zudem verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Werktagen nach Wareneingang, schriftlich zu rügen (§ 377 HGB); andernfalls gilt die Ware insoweit als genehmigt.
Die Gewährleistung erfasst keine Schäden durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung sowie eigenmächtige Eingriffe am Produkt, sofern diese den Mangel verursacht haben.
§ 8 Haftung
HAFTUNG DES VERKÄUFERS
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt für die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG).
Für sonstige Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
Eine weitergehende Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
HAFTUNG BEI BESTIMMUNGSWIDRIGEM GEBRAUCH
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus einer Verwendung der Produkte entgegen den Herstellerangaben, den beiliegenden Sicherheitshinweisen oder den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden infolge unsachgemäßer Befüllung, eigenmächtiger Veränderungen oder der Nutzung nach Ablauf der vom Hersteller vorgesehenen Prüf- oder Haltbarkeitsfristen.
Soweit arglistig verschwiegene Mängel vorliegen oder der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, bleibt die gesetzliche Haftung hiervon unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht
WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Bei einer Bestellung mehrerer Waren in einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag des Erhalts der letzten Ware.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, ist dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung – per E-Mail an LungX@outlook.de oder per Post an Hans-Gerold Göbbel, Bogenstraße 15, 70569 Stuttgart – über den Entschluss zu informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Hierfür kann das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwendet werden; es ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn der Käufer eine andere als die günstigste angebotene Standardlieferung gewählt hat – unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen, ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist.
Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde; in keinem Fall werden dem Käufer Rückzahlungsgebühren berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Widerrufserklärung, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage abgesendet werden.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Auf Anfrage stellt der Verkäufer ein Rücksendeetikett zum Pauschalpreis von 4,99 € bereit; dieser Betrag wird vom Erstattungsbetrag abgezogen. Die Nutzung ist freiwillig.
Der Käufer haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, sofern dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind,
- Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Muster-Widerrufsformular
An:
Hans-Gerold Göbbel · Bogenstraße 15 · 70569 Stuttgart
E-Mail: LungX@outlook.de
Betreff:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 10 Datenschutz
Die im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Übermittlung der Lieferadresse an den Versanddienstleister).
Weitergehende Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit) sowie zur Speicherdauer sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Website des Shops abrufbar ist.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist Stuttgart. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.
Hans-Gerold Göbbel · Bogenstraße 15, 70569 Stuttgart · LungX@outlook.de · Stand: Mai 2026